OGH-Urteil zu Netzzutrittspauschale

Der Oberste Gerichtshof hat im November in einem Urteil festgehalten, dass die Verrechnung dieser Beträge nur in bestimmten Fällen zulässig ist.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sieht vor, dass auch Betreiber von Erzeugungsanlagen, also etwa die Errichter von Photovoltaik-Anlagen, durch die Bezahlung von Netzzutrittsplauschen einen Beitrag zu den Netzausbaukosten leisten. Der Oberste Gerichtshof hat im November in einem Urteil festgehalten, dass die Verrechnung dieser Beträge nur in bestimmten Fällen zulässig ist, etwa dann, wenn Ausbaumaßnahmen bei der Herstellung des Netzzutritts gesetzt wurden. 

Der Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs Rechnung tragend, wendete sich die Netz Niederösterreich in den vergangenen Wochen aktiv an die rund 98.000 betroffenen Kundinnen und Kunden. „Uns war es wichtig, rasch und unbürokratisch zu agieren“ erläutert Netz NÖ Geschäftsführer Werner Hengst und ergänzt: „In der Zwischenzeit bekamen bereits über 90 % der betroffenen Kundinnen und Kunden ihre Entgelte refundiert“. Offen sind noch Erzeugungsanlagen, die eine Einzelfallbeurteilung benötigen. „Wir rechnen damit, dass auch die letzten Kundinnen und Kunden spätestens im März die Netzzutrittspauschalen rückerstattet bekommen“, so Hengst.

Netz-Ausbau bis 2034

Die Ziele der österreichischen Klima- und Energiestrategie sehen bis 2030 eine Verzehnfachung der Energie aus Photovoltaikanlagen und eine Verdopplung aus Windkraftanlagen vor. In ihrer Rolle als Verteilnetzbetreiberin stellt das die Netz NÖ vor eine gewaltige Herausforderung, da das Stromnetz in vergleichbar kurzer Zeit auf den verschiedenen Ebenen modernisiert und ausgebaut werden muss.

Das Ausbauprogramm der Netz NÖ bis 2034 umfasst: 

• Neu- oder Ersatzneubau von etwa 55 Umspannwerken inkl. Anschlussleitungen (dzt. sind 92 Umspannwerke in Betrieb)
• Jährlicher Zubau von etwa 700 Trafostationen (langjähriger Schnitt von etwa 250 Stationen)
• Verlegen von etwa 1.000 km Mittel- und Niederspannungskabel pro Jahr

Dieser starke Ausbau ist zwingend notwendig. Denn der Umbau des Energiesystems schreitet mit großen Schritten voran.  Allein im Bereich Photovoltaik-Anlagen verzeichnete die Netz NÖ im Jahr 2024 rund 25.000 Fertigmeldungen, sodass nun bereits rd. 120.000 Sonnenkraftwerke in ihr Netz einspeisen. Rund 25 Prozent der Sonnenkraftwerke Österreichs befinden sich hier in Niederösterreich – und mehr als 50 % der Windkraftanlagen.

Die Netz NÖ investiert allein in diesem Geschäftsjahr rd. 450 Mio. in den Ausbau der Infrastruktur und arbeitet mit ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern daran, die Energiezukunft „auf den Boden zu bringen“.